Vorarlberg und Innenministerium verlängern Sicherheitspartnerschaft

Mehr Personal, verbesserte Infrastruktur, Schnelle Reaktionskräfte

Die seit dem Jahr 2009 bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Vorarlberg und dem Innenministerium wird fortgesetzt. Landeshauptmann Markus Wallner, Innenminister Karl Nehammer und Landesrat Christian Gantner haben die Vereinbarung 2021-2025 am Donnerstag im Landhaus unterzeichnet. „Schwerpunkte sind die personelle Aufrüstung auf 1.100 Planstellen, weitere Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise die Errichtung eines Sicherheitszentrums und die Einrichtung besonderer Polizeikräfte, der Schnellen Reaktionskräfte der Bundespolizei“, informierten Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner.

„Die Vorarlberger Sicherheitsbehörden und die Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit“, sagte Innenminister Nehammer: „Seit Jahren hat Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote Österreichs – aktuell sind es 64 Prozent – und dies bei wachsenden Herausforderungen.“ Die Bundesländer sind für Nehammer ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit: „Sicherheit ist nicht nur an Fakten und Daten festzumachen – Sicherheit ist vor allem auch ein Gefühl, ein Empfinden der Menschen“, sagte der Innenminister. „Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Partnerschaft fortsetzen und weiterentwickeln können“, führten Wallner und Gantner aus.

Maßnahmenbündel für die Jahre 2021 bis 2025 vereinbart
Das Maßnahmenbündel sieht unter anderem folgendes vor:
•    Bis Ende 2025 soll die Zahl der Planstellen sukzessive von aktuell 935 auf 1.100 aufgestockt werden. Dazu werden jährlich bis zu drei Polizeigrundkurse mit jeweils 30 Polizeischülerinnen und -schülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Vorarlberg durchgeführt.
•    Zusicherung von genügend Dienstführenden-Ausbildungsplätzen: jährlicher Kurs mit 20 Ausbildungsplätzen
•    Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Strukturen: Einführung der Führungs- und Fachkarriere als Teil des Reformprojekts „Moderne Polizei“.
•    Erhaltung des EKO Cobra und weitere Unterstützung durch den Polizeihubschrauber
•    Fortsetzung der Bauoffensive: Die Optimierung der Polizeidienststellen in Vorarlberg (insbesondere PI Altach, PI Au, PI Klösterle, PI Lech und PI Rankweil) wird fortgesetzt. Weitere vorrangige Projekte, die gemeinsam angestrebt werden, sind die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes in Lauterach/Wolfurt (A14) in Festbauweise, sowie die Errichtung eines Sicherheitszentrums in Feldkirch-Gisingen.
•    Errichtung eines Seestützpunktes am Bodensee: In Kooperation mit dem Land Vorarlberg, den Bodenseeanrainergemeinden in Vorarlberg sowie der Wasserrettung Vorarlberg wird die Errichtung eines Seestützpunktes weiter vorangetrieben.
•    Einrichtung von Bereitschaftseinheiten: In Vorarlberg sollen diese „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK), die sich aus Bereitschaftseinheit (BE) und Schnelle Interventionsgruppe (SIG) zusammensetzen und einen Lückenschluss zwischen Polizeistreife und dem Einsatzkommando Cobra darstellen, im Endausbau aus 38 Personen bestehen.

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