Die Lohnsteuereinnahmen für den Finanzminister steigen und steigen. Allein die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim neuen Metaller-KV spülen 61 Millionen Euro zusätzlich in den Säckel des Finanzministers. 29 Millionen davon, also beinahe die Hälfte, ist der so genannten Kalten Progression geschuldet. „Eine schleichende Steuererhöhung, die den arbeitenden Menschen jedes Jahr zwischen 450 und 500 Millionen Euro Einkommen wegfrisst. Pro Tag ist das mehr als eine Million!“, erklärt dazu AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Der AK-Präsident kämpft schon seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Kalten Progression. „Diese schleichende Steuererhöhung kommt zustande, weil die Löhne und Gehälter Jahr für Jahr steigen, die Steuertarifstufen aber nicht entsprechend angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen“, kritisiert Hämmerle. Das macht pro Tag über eine Million Euro an zusätzlichen Steuern aus. Seit der Steuerreform 2016 ist also schon weit mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verpufft. Die Lohnerhöhungen kommen deshalb kaum mehr bei den Menschen an. „Aber die Bundesregierung stellt bei der Entlastung der Arbeitnehmer einfach weiterhin auf Durchzug, während auf der Wirtschaftsseite laufend neue Entlastungsmaßnahmen erfunden werden“, so Hämmerle. Und das, obwohl vor der Nationalratswahl Türkis und Blau versprochen hatten, die Kalte Progression umgehend abschaffen zu wollen. Doch das wird aus heutiger Sicht frühestens 2022 passieren – wenn überhaupt. „Für mich ist das nichts anderes als Wählertäuschung“, zeigt sich AK-Präsident Hämmerle enttäuscht. „Die Kalte Progression muss weg – sofort!“
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