Wie die Vorarlberger Nachrichten am 30. Juni berichteten, wird Deutschland seine 2022 eingeführte Gasspeicherumlage ab Juli von 0,59 Euro/Megawattstunde ab 1. Juli auf 1,45 Euro/Megawattstunde erhöhen. Da Erdgas nach Vorarlberg ausschließlich über das deutsche Gasnetz ins Land kommt, entstehen Mehrkosten für Vorarlberger Endabnehmer in Höhe von mindestens vier Millionen Euro von Juli 2023 bis Juni 2024. „Die deutsche Gasspeicherumlage für Vorarlbergs Gaskunden verstößt aus unserer Sicht eindeutig gegen EU-Recht, weswegen wir nach eingehender Prüfung Beschwerde gegen Robert Habecks Klimaministerium bei der Europäischen Kommission eingereicht haben“, so IV-Präsident Martin Ohneberg.
Mit der Beschwerde schließt sich die IV-Vorarlberg der IV-Tirol, der Wirtschaftskammer Tirol sowie der A&B Ausgleichsenergie & Bilanzgruppen-Management AG, der österreichische Bilanzgruppenkoordinator der Marktgebiete Vorarlberg und Tirol, an. Ohneberg hofft, dass auch die österreichische Bundesregierung die deutsche Gasumlage ins Visier nimmt, denn: „Die nationalen und internationalen energiewirtschaftlichen und energierechtlichen Rahmenbedingungen sind für unseren Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Gasspeicherumlage hat nachhaltig negative Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Situation unserer Mitgliedsbetriebe als Gas-Endkunden. Wir erachten sie als EU-rechtswidrig in mehreren Punkten: erstens als eine Art von Zoll, zweitens als Beihilfe, drittens als Diskriminierung und viertens als unangemessene Verfälschung des Wettbewerbs.“
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