Steuerentlastung nur Wahlkampfgag?

Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose und sanierte Banken helfen dem österreichischen Budget, das sich hervorragend entwickelt. Aber entgegen ihren Wahlversprechen hat die Bundesregierung die Abschaffung der Kalten Progression auf irgendwann verschoben. AK-Präsident Hubert Hämmerle prangert diesen „Verrat am Wähler“ an. 

Wie schön für ihn, wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprudelnde Steuereinnahmen verbuchen kann. Und was für eine Wählertäuschung, wenn die türkis-blaue Bundesregierung in Wahrheit keinen Gedanken daran verschwendet, den Bürger zu entlasten, merkt AK-Präsident Hubert Hämmerle an. „So kommt die außerordentliche Dynamik der Budgetentwicklung ausschließlich der Regierung zugute.“ Hatte die nicht das Ende der Kalten Progression versprochen? „Das war vor der Wahl…“
Die Kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleichbleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ihr Gehaltsplus geht ans Finanzamt.
Gemeinsam mit der guten Wirtschaftslage sorgt die Kalte Progression dafür, dass das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2018 um dreieinhalb Prozent auf 41,49 Milliarden Euro gestiegen ist. Die kalte Progression trägt auch dazu bei, dass die letzte große Entlastung durch die Steuerreform 2016 allmählich verpufft.
Dabei brummt die Wirtschaft wie noch nie. Die Steuereinnahmen sprudeln. Bessere Bedingungen für die Regierung, die Kalte Progression ein für alle Mal abzuschaffen, werden nicht kommen. ,,Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Kurz & Co in dieser Frage einfach untätig bleiben“, betont Hämmerle. „Deshalb sage ich: Gebt uns endlich unser Geld zurück!